NSA, PRISM und Co.: Erst die Aufregung und dann…?

Wir befinden uns mitten im Wahlkampf. Ganz Deutschland spekuliert über den Ausgang der Wahlen am 22. September. Wir Kandidaten und zahlreiche Unterstützer ringen an Wahlkampfständen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Dennoch, auch wenn die Bundestagswahl derzeit alles dominiert, die Politik darf nicht stillstehen. Dies ist, trotz gegenteiliger – teilweise wahlkampfgeschuldeter Aussagen – auch nicht der Fall. So behauptet die Opposition, die Koalition würde den Enthüllungen Snowdens nicht ausreichend Beachtung schenken. Für uns Liberale steht jedoch fest: Die Debatte ist noch lange nicht beendet. Dies hat einerseits die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mehrfach bekräftigt. Andererseits bestätigt auch der öffentliche Protest von Liberalen bei der Freiheit statt Angst Demonstration, dass wir weiteren Handlungsbedarf sehen.

Die Erkenntnisse aus der Ausspähaffäre verdeutlichen die Grenzen der nationalen Gesetzgebung. Richtig ist, dass die Koalition die von SPD und Grüne vorgenommene Kompetenzausweitung der inländischen Nachrichtendienste wieder begrenzt hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat Einschränkungen im Bereich der G10 Grundrechte wieder aufgehoben, die verbleibenden Maßnahmen zeitlich befristet und die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Zudem hat sie das Presserecht zugunsten besserem Quellenschutz für die Journalisten geändert. Wie wichtig dies im Sinne einer unabhängigen Presse ist, zeigten uns kürzlich Vorfälle in Großbritannien. Dort gerieten Zeitungsredaktionen und Journalisten in die Zielscheibe der Behörden, um an vertrauliche Informationen zu gelangen und diese zu vernichten.

Neben den erreichten Fortschritten auf nationaler Ebene, müssen weitere Maßnahmen durch die Europäische Union und die Vereinten Nationen erfolgen, denn nationale Gesetze helfen nicht gegen exterritoriale Zugriffe auf die globale Netzwerkinfrastruktur. Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiative für ein UN-Datenschutzabkommen durch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den Außenminister Guido Westerwelle. Derzeit wird bei den zuständigen Ministern der EU-Mitgliedstaaten für folgende Ziele geworben: Der sehr allgemeine Artikel 17 des 1976 in Kraft getretenen UN-Zivilpakts soll um ein Zusatzprotokoll ergänzt werden, „das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert“. Der Pakt wurde bereits 1966 geschlossen. Zu dieser Zeit hatte die Firma Atari noch nicht mal die Bildfläche betreten – die Digitalisierung war damals reine Vision. Der UN-Zivilpakt muss deshalb jetzt endlich ein Upgrade für das digitale Zeitalter erhalten. Für die Unterstützung der Initiative haben sich bereits diverse europäische Länder ausgesprochen. Damit haben die FDP-Minister den Grundstein für einen inhaltlichen Diskurs und vor allem für die Durchsetzung der Bürgerrechte in einer digitalisierten Gesellschaft auf EU-Ebene gelegt.

Dies zeigt: Die FDP setzt sich konsequent für die Einhaltung der Bürgerrechte ein. Mit uns wird es auch in Zukunft keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Kurs mit seinem Urteil vom 2. März 2010 bestätigt, indem es die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Abkehr von der betreffenden Richtlinie auf europäischer Ebene ein. Während in Deutschland also der Wahlkampfrummel mit den üblichen Unterstellungen der Opposition tobt, steht die Politik nicht still. Gut so!

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Sitzungswochen beendet – Streiten für Grundrechte gegen Überwachung geht weiter!

Heute endet die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode. Die Bundesbürger und auch der ein oder andere Parlamentarier entschwindet in die Sommerferien. In den Redaktionen herrscht nun, trotz Bundestagswahlkampf, für einige Wochen etwas weniger Betriebsamkeit. Gerne wird diese Zeit genutzt, um über unliebsame Debatten etwas Gras wachsen zu lassen. Und von Zeit zu Zeit tut es der – sich scheinbar in der Endlosschleife befindlichen – aufgeregten Republik auch mal ganz gut, etwas zur Ruhe zu kommen, sich zu sortieren und Streitpunkte aus der Distanz zu betrachten. Doch wir müssen auf der Hut sein. Trotz Urlaubsstimmung im ganzen Land dürfen wir nicht müde werden, weiter Aufklärung in den Überwachungsskandalen PRISM und Tempora von unseren amerikanischen und britischen Freuden einzufordern und neue internationale Regelungen zum Datenschutz auf den Weg zu bringen!

Mit bekannt werden des Überwachungsskandals haben Politiker, Bürger, Datenschützer, Wissenschaftler, Unternehmen und NGOs eine breite öffentliche Debatte und eine Welle des Widerspruchs losgetreten, die auch in Amerika und Großbritannien wahrgenommen und intensiv beobachtet wird. Diesen großen Druck auf die USA und die europäischen Partner brauchen wir, wenn wir dauerhafte, tragfähige Veränderungen und gemeinsame  Konventionen zum Schutz der Grundrechte erzielen wollen.

Eine massenhafte, anlasslose Überwachung all unserer Telekommunikationsdaten gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Freiheit jedes Einzelnen, das Vertrauen in das Internet und staatliche Integrität – nicht zuletzt in die transatlantischen Freundschaft und unsere Wirtschaftspartner. Es ist ein Frontalangriff auf den demokratischen Rechtsstaat und die Grundrechte der in ihm lebenden Bürgerinnen und Bürger. Es ist zudem reichlich schräg, wenn  sich nun gerade Staaten wir Russland oder China als Gralshüter von Freiheitsrechten der Bürger gegenüber westlichen Demokratien meinen behaupten zu können.

Wir dürfen nicht der Gefahr erliegen, in der Zeit  der parlamentarischen Sommerpause die Debatte versiegen zu lassen. Die Überwachungsbefürworter jenseits des Atlantik, in der EU und auch in Deutschland dürfen nicht hoffen, sich über die Sommerpause retten zu können, um dann einfach weiterzumachen.

Gemeinsam mit meinen Kollegen in der FDP-Bundestagsfraktion werde ich die Bundesjustizministerin auch weiterhin in ihrem Kampf gegen massenhafte, anlasslose Überwachung unterstützen. Die nächsten Schritte müssen allerdings über die EU auf internationaler Ebene in die Wege geleitet werden. Neben der Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung zählen dazu die Verständigung und Gewährleistung von Grundrechten. Das ist längst nicht mehr eine reine Datenschutzdebatte; es geht um die Frage von Integrität des liberalen Rechtsstaats und die klare Definition des Schutzes von Grundrechten. Für Liberale der Grundsatz: Nicht der Staat gewährt den Bürgern die Freiheitsrechte, sondern die Bürger gewähren dem Staat die Einschränkung von Freiheitsrechten. Diesem Grundsatz folgen wir und dafür engagiere ich mich auch in den kommenden Monaten der parlamentarischen Sommerpause!

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Netzneutralität ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt!

Die Deutsche Telekom hat in dieser Woche angekündigt ihr Tarifmodell im Festnetzbereich umstellen zu wollen. Damit hat die Telekom eine erneute kontroverse Debatte über die Netzneutralität ausgelöst.

Ich rate allen Beteiligten zur Besonnenheit, die Ankündigung der Deutschen Telekom neue Volumentarife einführen zu wollen, ist für politische Schnellschüsse denkbar ungeeignet. Die Ankündigung der Telekom allein, bei Neukunden zukünftig auf Volumentarife für die Internetnutzung umzusteigen, stellt selbstverständlich keinen Eingriff in die Netzneutralität dar. Das ist Preispolitik auf Seiten eines Anbieters und wieweit dies zu mehr oder weniger Abschlüssen bei Neuverträgen führt, entscheiden die Nutzer mit.

Die neuen Tarife der Telekom stellen bisher keine Gefahr für den Wettbewerb dar. Noch hat keiner der Wettbewerber der Telekom angekündigt nachziehen zu wollen, somit hat es der Kunde in der Hand, ob die neuen Volumentarife sich für die Telekom langfristig auszahlen werden. Es ist die Entscheidung des Kunden, ob er sich für einen Tarif mit Volumenbegrenzung bei der Telekom, oder für einen der zahlreichen anderen Anbieter mit Datenflatrate entscheidet.

Gleichwohl wird die konkrete Ausgestaltung der neuen Tarife sehr kritisch zu begleiten sein. Eine selektive Diskriminierung nach Diensten, bei der es zur Drosselung von Inhalten fremder Anbieter, nicht jedoch zur Drosselung von eigenen Angeboten oder solcher von Partnerprodukten kommt, stellt einen potentiellen Angriff auf die Netzneutralität dar.  Im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Initiative der FDP den Grundsatz zur Gewährleistung der Netzneutralität festgeschrieben. Ich gehe davon aus, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf dieser Grundlage entsprechend tätig werden wird und die Zulässigkeit der neuen Tarife der Telekom sehr sorgfältig in Augenschein nehmen wird.

Netzneutralität ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Denn sie sichert Chancengleichheit für Dienste und Inhalte und ist damit Grundlage für die Innovationskraft und Freiheit des Netzes. Die von der Opposition und Teilen der Öffentlichkeit verbreitete Legende, die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen hätten dem Thema bei der TKG Novelle nicht genug Aufmerksamkeit zukommen lassen, oder die Politik sei nicht handlungsfähig zur Durchsetzung der Netzneutralität, lässt sich durch einen Blick auf den Gesetzestext (TKG) schnell entkräften:

§ 41a
Netzneutralität

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie berücksichtigt hierbei die europäischen Vorgaben sowie die Ziele und Grundsätze des § 2.

(2) Die Bundesnetzagentur kann in einer Technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen. Bevor die Mindestanforderungen festgelegt werden, sind die Gründe für ein Tätigwerden, die geplanten Anforderungen und die vorgeschlagene Vorgehensweise zusammenfassend darzustellen; diese Darstellung ist der Kommission und dem GEREK rechtzeitig zu übermitteln. Den Kommentaren oder Empfehlungen der Kommission ist bei der Festlegung der Anforderungen weitestgehend Rechnung zu tragen.

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Enquete-Kommission schließt ab – Netzpolitik geht weiter

Anlässlich des Abschlussberichts der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags mit der Debatte im Plenum in dieser Woche hatte es im Vorfeld schon eine Reihe von Bewertungen gegeben. Von der “Ohnmacht der Netzpolitiker” war die Rede, von der mangelnden Durchsetzungskraft. Nicht alle politischen Entscheidungen mit Bezug zur Netzpolitik mögen Anlass zu großen Jubelstürmen gewesen sein, ich möchte an dieser Stelle dennoch auf erfolgreiche Umsetzungen hinweisen.

Zunächst zum Abschluss der Internet-Enquete: Bei der Arbeit einer Enquete-Kommission standen weniger aktuelle Sachfragen im Mittelpunkt, die per Gesetz zeitnah geregelt werden sollen. Stattdessen sollen langfristige und/oder zukünftige Entwicklungen erfasst werden, mit dem Versuch diese Entwicklungen unter rechtlichen, ökonomischen, sozialen oder ethischen Aspekte einzuschätzen. Insofern wird man als logische Folge daraus die Bilanz und Auswirkung unserer Arbeit in der Enquete Kommission erst nach einiger Zeit abschließend bewerten können.

Unabhängig von der Enquete-Kommission konnten eine Reihe von früheren Fehlentwicklungen in der Netzpolitik durch konkrete tagespolitische Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode korrigiert werden. Daran haben nicht nur Parlamentarier einen Anteil, sondern auch gesellschaftliche Gruppen, Aktionsbündnisse, Vereine u.a. – aus Sicht der FDP haben wir an folgenden Entscheidungen im parlamentarischen Verfahren und durch Regierungshandeln positiv mitwirken können:

  • ELENA (“Elektronischer Entgeltnachweis”): Das seinerzeit von Rot-Grün initiierte Bürokratiemonster, das eine massenhafte und zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten, ist nach Forderungen der FDP 2011 gestoppt worden.
  • Netzsperren (“Zugangserschwerungsgesetz”): Die FDP hatte zunächst durchgesetzt, das von der Großen Koalition 2009 beschlossene Zugangserschwerungsgesetz nicht anzuwenden. 2011 konnten wir unseren Koalitionspartner überzeugen, das Gesetz aufzuheben. Für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gilt jetzt: “Löschen statt Sperren”.
  • VDS (“Vorratsdatenspeicherung”): Gegen den massiven Widerstand von Union und SPD – auch vor dem Hintergrund einer unterschiedlichen Rechtsauffassung und drohendem Strafverfahren im Zusammenhang mit der EU – haben wir als FDP eine Wiedereinführung der massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verhindert.
  • JMStV (“Jugendmedienschutzstaatsvertrag”): Gemeinsam mit den FDP und CDU-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konnten wir mitwirken, eine Novellierung des JMStV zu verhindern und haben damit erreicht, dass völlig ungeeignete Rundfunk-Regulierungen auf das Netz ausgeweitet werden und keine Voraussetzungen für Zensurinfrastrukturen geschaffen werden.
  • ACTA (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement”): Die Ratifizierung des internationalen Handelsabkkommens ACTA, das eine Grundlage für Filtermaßnahmen oder Anschlussperrungen geschaffen hätte, konnte durch Mitwirkung der FDP auf allen Ebenen (Länderparlamente, Bundestag, Europaparlament) gestoppt werden, die Bundesregierung verweigerte seinerzeit die anstehende Unterzeichnung des Abkommens, weitere EU Länder sind diesen Weg mit uns gegangen.
  • Breitbandstrategie des Bundes (TKG Novelle): Bis Ende vergangenen Jahres konnten danach bereits mehr als die Hälfte aller deutschen Haushalte auf das schnelle Internet zugreifen (55 Prozent). Insgesamt ist die Breitbandverfügbarkeit mit dieser Leistung (mindestens 50 Mbit/s) seit Verabschiedung der Breitbandstrategie Anfang 2009 um etwa 45 Prozent angestiegen. Den Spitzenplatz unter den großen EU-Ländern belegt Deutschland, nach einer kürzlich für die EU-Kommission erstellten Studie, bei der Verfügbarkeit von Bandbreiten größer als 30 Mbit/s, einem Gradmesser europäischer Breitbandpolitik – auch wenn wir im ländlichen Raum und den sogenannten “weißen Flecken” weiterhin noch großen Ausbaubedarf haben.

Diese Beispiele erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit einer netzpolitischen Bilanz und die Arbeit ist damit selbstverständlich nicht beendet.

Auch in Zukunft werden die Erkenntnisse aus der Enquete-Arbeit derartige Auseinandersetzungen und/oder politische Fehlentscheidungen nicht verhindern können. Sie können aber einen Beitrag dazu leisten, für die Auseinandersetzungen Sachargumente zu liefern und Fehlentscheidungen zu korrigieren.

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Fachkraft gefunden – Blue Card sei Dank!

So, oder so ähnlich lautet hoffentlich bald noch viel häufiger das Resümee deutscher Arbeitgeber, die auf der Suche nach hoch qualifizierten Fachkräften sind, beispielsweise Softwareentwicklern.

Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird sich angesichts der demografischen Entwicklung erheblich verändern: Wenn wir nicht handeln, wird es im Jahr 2025 in Deutschland mindestens 6,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter weniger geben als heute. Damit wird es für immer mehr kleine und mittlere Unternehmen schwierig, für die Besetzung von Arbeitsplätzen (hoch-) qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Welche Auswirkungen diese Entwicklung bereits heute hat, konnte ich zuletzt beim Besuch verschiedener Startup Unternehmen aus der IT-Branche in Berlin erleben. Berlin ist für junge, kreative und gut ausgebildete Menschen ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten, die Gründerszene boomt. Und obwohl die Rahmenbedingungen günstig sind, finden viele Arbeitgeber nur schwer gute Mitarbeiter, dies gilt insbesondere für Informatiker, Ingenieure, Techniker und Mathematiker. Gute Leute sind gefragt und können sich ihren Arbeitgeber aussuchen und dabei immer häufiger auch höhere Gehälter einfordern. Ein umkämpfter Markt, indem es insbesondere Start-Ups schwer haben mitzuhalten, denn Geld ist hier meist knapp.

In der schwarz-gelben Koalition widmen wir uns daher zum einen den inländischen Potenzialen: Dabei geht es um einen höheren Anteil erwerbstätiger Älterer durch flexiblere Übergänge in die Rente, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Weiterbildung, lebenslanges Lernen und um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Weil aber all das zusammen nicht reichen wird, ist es zum anderen wichtig, dass wir an die erfolgreiche Zuwanderungstradition in Deutschland anknüpfen. Eine gesteuerte Zuwanderung ist dabei für uns Liberale kein temporäres Instrument, sondern eine grundsätzliche Überzeugung. Um Deutschlands Zukunft wird es umso besser bestellt sein, je mehr Talente aus der ganzen Welt zu uns kommen wollen und kommen können.

Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Deutsche Bundestag daher die Einführung einer “Blue Card” beschlossen. Damit haben wir zum 1. August 2012 die Zuwanderung erheblich erleichtert und den bürokratische Aufwand für Antragssteller und Unternehmen versucht dabei möglichst gering zu halten.

Bei der Blue Card handelt es sich um einen neuen Aufenthaltsstatus für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die damit deutschen Staatsbürgern sozial- und arbeitsrechtlich gleichgestellt werden. Sie kann als vereinfachte befristete Arbeitsgenehmigung bei der zuständigen Ausländerbehörde (angesiedelt bei den Landkreisen, kreisfreien Städten etc.) beantragt werden. Nach Ausstellung der Blue Card dürfen Ehegatten ohne Wartezeiten oder sonstige Erfordernisse (Sprachkenntnisse etc.) nachziehen und in Deutschland ohne Einschränkung arbeiten.

Die neue Blue Card können Ausländer mit Hochschulabschluss (oder einer vergleichbaren Qualifikation) aus Nicht-EU-Staaten erhalten, wenn sie ein Arbeitsangebot (mit Stellenzusage) oder einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber in Deutschland vorlegen und ihr Bruttojahresgehalt mindestens 44.800 Euro pro Jahr beträgt. Für sogenannte “Engpassberufe” (dazu zählen z.B. Ingenieure, Mathematiker, Ärzte oder eben auch IT-Fachkräfte) wurde die Gehaltsgrenze auf knapp 35.000 Euro festgelegt.

Zudem wurde ein auf sechs Monate befristeter Aufenthaltstitel für Nicht-EU-Ausländer eingeführt, die sich in dieser Zeit in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen können (Arbeitssuchvisum). Voraussetzung für dessen Erteilung sind ein Hochschulabschluss und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Die Blue Card ist auf höchstens 48 Monate befristet. Nach 33 Beschäftigungsmonaten kann ein Anspruch auf eine lebenslange Niederlassungserlaubnis entstehen. Können ausreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, ist dies bereits nach 21 Beschäftigungsmonaten möglich.

Mit der Blue Card wollen wir dafür Sorge tragen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen in Zukunft noch hoch qualifizierte Arbeitnehmer in den besagten Mangelberufen finden. Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten die Innovationskraft des Wirtschaftsstandortes Deutschland für die Zukunft zu sichern.

Ich bin überzeugt davon, dass die Blue Card ein Erfolgsmodell werden wird, auch wenn einzelne Kritiker nach zwei Monaten bereits ihr Urteil gefällt haben und die Neuregelung als Flop bezeichneten – viel zu früh, wie ich meine. Es wird noch einige Zeit dauern, bis Arbeitgeber auf Grund der Neuregelung auch gezielt im Ausland nach Fachkräften suchen, wenn sie in Deutschland keine geeigneten Bewerber finden konnten. Wir werden auch im Ausland die Regelung noch bekannter machen müssen und vor allem werden wir in ganz Deutschland eine neue Willkommenskultur aufbauen müssen, hier können wir im Rest der Republik durchaus noch einiges von der Gründerszene in Berlin oder Hamburg lernen.

Nähere Infos zur Fachkräftesicherung gibt es auch hier auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums.

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Clean IT – Kein sicheres Netz

Finanziert durch die EU-Kommission werden unter dem harmlosen Projektnamen „Clean IT“ im Rahmen eines private-public-partnership Projektes gerade Ideen zur Verhinderung einer terroristischen Nutzung des Internets entwickelt. Ein nun öffentlich gewordenes Diskussionspapier mit zu ergreifenden Maßnahmen erinnert jedoch eher an die Inventarliste eines Giftschrankes zur Gefährdung eines freien Internets. Unter Federführung des niederländischen Koordinators für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit im Ministerium für Justiz und Sicherheit But Klaasen wurde ein 23 Seiten umfassender Maßnahmen Katalog entwickelt, der dazu geeignet scheint die Freiheit des Internets drastisch einzuschränken. So sind umfassende Maßnahmen zur Überwachung und Filterung des Datenverkehrs auf terroristische Aktivitäten durch die Provider, die Herausgabe aller Kundendaten der Provider an Ermittlungsbehörden ohne richterliche Kontrolle und die Einrichtung von Filtern ebenso vorgesehen wie ein Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Bis zur Veröffentlichung des Diskussionspapier durch die europäische Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (Edri) fanden die Gespräche zu diesem Projekt von der Öffentlichkeit unbemerkt statt.

Ich habe dies zum Anlass genommen, gemeinsam mit meinen drei Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann,  Manuel Höferlin und Jimmy Schulz den Bundesinnenminister anzuschreiben um Auskunft darüber zu erlangen, in wieweit das Bundesinnenministerium aktiv in das Projekt eingebunden war bzw. ist, wie die bisherigen Ergebnisse bewertet werden und in welcher Form wir Parlamentarier eingebunden werden sollen. Es ist für mich als Abgeordneter nicht akzeptabel, dass wir Parlamentarier bei solch sensiblen Themen wie etwa potentiellen Eingriffen in die Vertraulichkeit und Integrität von Netzwerkkommunikation und weiteren möglichen Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit immer wieder erst aus der Presse oder durch geleakte Dokumente erfahren müssen. Dies betrifft auch untergesetzliche Maßnahmen, wie sie von der Projektgruppe „Clean IT“ offenbar beraten wurden. Erneut werden hier Maßnahmen in den Raum gestellt, die einen eindeutigen Verstoß gegen geltendes Recht auf nationaler Ebene (Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie  das Telemediengesetz (TMG)) oder EU-Ebene (E-Commerce Richtlinie) beinhalten. Es scheint geradeso, als habe man insbesondere auf EU-Ebene aus dem ACTA Debakel nichts gelernt, was  die Information der Öffentlichkeit und den Einbezug der parlamentarischen Seite anbelangt. Damit erhalten wir nicht mehr Sicherheit im Netz – im Gegenteil: es entsteht noch mehr Rechtsunsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung und das ist nicht akzeptabel.

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Debatte ohne Kultur – Streit ums Urheberrecht

Die Auseinandersetzung um eine Reform des Urheberrechts nimmt immer mehr an Schärfe und Lautstärke zu. Erschreckender Höhepunkt ist nun die „Anonymous“ Aktion vor wenigen Tagen, in der die Unterzeichner „Wir sind die Urheber“ persönlich beleidigt, bedrängt und diffamiert werden . Dieselben Akteure, die für ihr Verständnis von Freiheit im Netz agieren, sprechen die Freiheit der Meinung und deren Veröffentlichung den Urhebern in Abrede.

Wenn ein Streit eskaliert, blickt man manchmal zurück und fragt sich verwundert: Wie konnte das nur passieren? An einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt haben sich die streitenden Parteien in ihre tief ausgehobenen Schützengräben  zurückgezogen und die Suche nach einem Kompromiss aufgegeben.  Irgendwann ging es nur noch darum Recht zu behalten und danach ging es irgendwann nicht mehr um die Sache selbst, sondern nur noch darum, dem jeweils anderen Schaden zuzufügen bzw. seine Position zu schwächen.

Verfolgt man dieser Tage die Diskussion im Netz zur Zukunft des Urheberrechts, dann gewinnt man den Eindruck, dass die Diskussion diesem Punkt of no return gerade  sehr gefährlich nahe kommt. Es ist ganz egal, welche Position man in dieser Diskussion einnimmt, ob man das Urheberrecht völlig veraltet findet und es am liebsten ersatzlos streichen würde, ob man als Strafe für jede Urheberrechtsverletzung am liebsten das Internet abschalten würde, oder man irgendwo zwischen diesen Extrempositionen steht: Die derzeitige Eskalation der Debatte darf nicht einfach so hingenommen werden! Persönliche Daten von Personen öffentlich ins Netz zu stellen, weil man ihre inhaltliche Positionierung nicht teilt und man so weitere Sympathisanten abschrecken will, sich ebenfalls öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen, geht entschieden zu weit! Das ist keine politische Diskussion, das ist keine Debatte mehr – es ist vielmehr Ausdruck von Intoleranz und einem gestörten Verständnis von Meinungspluralität.

Den schlimmsten Schaden fügen diese paar irrlichternden Anonymousanhänger jedoch nicht den Urhebern zu  (ohne den Einzelnen entstandenen Schaden damit herunterspielen zu wollen), sondern den Befürwortern für eine substantielle Reform des Urheberrechts.

Sie stellen die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens in Frage und bringen viele, die sich bereits lange intensiv mit möglichen Reformmodellen auseinander setzen, in Misskredit. Wir werden erleben, dass in den kommenden Wochen der Diskussion immer wieder vehemente Gegner einer Reform des Urheberrechts alle Reformwilligen mit diesen wenigen „Aktivisten“ in einen Topf werfen werden  und sie als Chaoten zu diskreditieren versuchen.

Politik darf nicht denen folgen, die am lautesten schreien oder Andersdenkende diskreditieren. Ich begrüße die Aktion der Urheber ausdrücklich, es war höchste Zeit, dass diese sich selbst und persönlich in die Debatte einbringen – viel zu lang wurde im politischen und öffentlichen Raum der Diskurs ohne sie bzw. über sie geführt.

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